Strafrecht

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Strafrecht Europarecht
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV

1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum ...


Strafrecht
§ 263 StGB; § 261 StPO; § 1 Satz 1 ProstG

Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei aus rechtlichen Gründen


Strafrecht
§ 17 Nr. 1 TierSchG

Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch d ...


Strafrecht
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 299 Abs. 3, 299 Abs. 2, 334 StGB; § 444 StPO; §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 4, 30 Abs. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 2 IntBestG

1. Bereits durch ein Akteneinsichtsgesuch kann ein Strafverteidiger den Parteien pflichtwidrig dienen. 2. Im Strafverfahren unterliegt die Interessenlage nicht allein dem subjektiven Parteiwillen. ...


Strafrecht
§ 356 StGB; §§ 147, 475 StPO

Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit im Sinne von § 20 StGB beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht mit der Revision angefochten werden.


Strafrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 337 StPO

Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartu ...


Strafrecht
§§ 13 Abs. 1, 212 StGB