Strafrecht

12071 Entscheidungen

1. Bereits durch ein Akteneinsichtsgesuch kann ein Strafverteidiger den Parteien pflichtwidrig dienen. 2. Im Strafverfahren unterliegt die Interessenlage nicht allein dem subjektiven Parteiwillen. ...


Strafrecht
§ 356 StGB; §§ 147, 475 StPO

Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit im Sinne von § 20 StGB beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht mit der Revision angefochten werden.


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht
§ 337 StPO

Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartu ...


Strafrecht
§§ 13 Abs. 1, 212 StGB

Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen - aber auch unte ...


Strafrecht
§ 89a Abs. 1 Satz 2 StGB

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines fremdenfeindlichen Facebook-Kommentares


IT- und Medienrecht Strafrecht
§§ 47, 130 StGB
Strafrecht
§§ 53, 57b, 57a, 211 Abs. 2, 211 Abs. 1 StGB

Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII ...


Strafrecht
§ 174a Abs. 1 StGB

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach ...


Strafrecht Europarecht
§§ 11, 332 StGB