Strafrecht

12071 Entscheidungen

Kein messbarer Diebstahlschaden bei der Entwendung von 18 Mehrwegflaschen aus einem Altglascontainer, wenn diese vom Betreiber nicht aussortiert, sondern eingeschmolzen würden.


Strafrecht
§ 242 StGB
Strafrecht
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 48 Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 1, 96 Abs. 2 AufenthG

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis ...


Strafrecht
§§ 78a Satz 1, 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Strafrecht Europarecht
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV

1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum ...


Strafrecht
§ 263 StGB; § 261 StPO; § 1 Satz 1 ProstG

Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei aus rechtlichen Gründen


Strafrecht
§ 17 Nr. 1 TierSchG

Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch d ...


Strafrecht
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 299 Abs. 3, 299 Abs. 2, 334 StGB; § 444 StPO; §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 4, 30 Abs. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 2 IntBestG