Strafrecht

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1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachve ...


Strafrecht
§ 74 StPO

In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die E ...


Strafrecht
§ 73a Abs. 1 StGB
Strafrecht
§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5, 224 Abs. 1 Nr. 2, 303, 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB

Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.


Strafrecht
§ 95 Abs. 1 StGB

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.


Strafrecht
§§ 73, 73c StGB

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steh ...


Strafrecht
§§ 52 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2, 244a Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, 303 Abs. 1 StGB

Wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich auch derjenige, der die Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer abgibt, jedenfalls dann strafbar machen, wenn die Erklärung in der k ...


Strafrecht
§§ 30 Abs. 2, 211 Abs. 2 StGB

a) Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 A ...


Strafrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 111b Abs. 5, 111b Abs. 2 StPO; Nr. 4142 RVG-VV