Strafrecht

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a) Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 A ...


Strafrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 111b Abs. 5, 111b Abs. 2 StPO; Nr. 4142 RVG-VV

Der in § 67 Abs. 5 S. 2 1.Hs. StGB verankerte Grundsatz der Vollzugskontinuität im Maßregelvollzug zum Zweck der Bewahrung des während der Unterbringung Erreichten ist auf den Anwendungsbereich des § ...


Strafrecht
§ 67 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz StGB

Für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrages nach § 73a Satz 1 StGB aF sind Wertsteigerungen des Erlangten ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eingetreten sin ...


Strafrecht
§ 73a Satz 1 StGB
Strafrecht
§§ 113 Abs. 2 Nr. 1, 113 Abs. 1, 114 Abs. 2, 114 Abs. 1, 125a Nr. 2, 125 Abs. 1, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Kein messbarer Diebstahlschaden bei der Entwendung von 18 Mehrwegflaschen aus einem Altglascontainer, wenn diese vom Betreiber nicht aussortiert, sondern eingeschmolzen würden.


Strafrecht
§ 242 StGB
Strafrecht Europarecht
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV