Staatsrecht

1139 Entscheidungen

Teileinstellung eines Popularklageverfahrens; Unzulässigkeit der Popularklage im Übrigen


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde, weil keine fachgerichtliche Anhörungsrüge erhoben wurde


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Immobilienerwerb


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Anerkennung eines Dienstunfalls


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerichteten Popularklage


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil in einer Wohnungseigentumssache


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht