Staatsrecht

1139 Entscheidungen

Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung. 2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der ...


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Zulassung eines auf Abschaffung von Studienbeiträgen gerichteten Volksbegehrens


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Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen Bebauungsplan


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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen


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Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne


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