Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen

1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung. 2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der ...

Zulassung eines auf Abschaffung von Studienbeiträgen gerichteten Volksbegehrens

Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen Bebauungsplan

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne