Staatsrecht

1139 Entscheidungen
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Öffentliches Recht Staatsrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 130 StGB; Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfMV
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne des Art. 78 LV NRW und als solche befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. 2. Ob die Landschaftsverbände durch Art. 78 LV NRW gegen eine ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

Das für die Kommunalverfassungsbeschwerde geltende Zulässigkeitserfordernis unmittelbarer Betroffenheit verwehrt es den Kommunen, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine u ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

Die abschlägige Bescheidung einer Petition, mit der eine politische Partei die Änderung einer wahlrechtlichen Bestimmung erstrebt, berührt nicht ihren verfassungsrechtlichen Status. Sie vermittelt da ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Die in § 5 Abs. 2 GO NRW in der Fassung von Art. VII Nr. 1 des Gesetzes vom 9. November 1999 (GV NRW S. 590) normierte Pflicht zur Bestellung haupt- amtlicher Gleichstellungsbeauftragter wahrt di ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus ka ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

Die Nichtberücksichtigung der Mitglieder ausländischer Stationierungsstreitkräfte und ihrer Angehörigen bei der Bestimmung der für den Finanzausgleich maßgeblichen Einwohnerzahl gemäß § 43 Abs. 1 GFG ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht