Miet- und Wohnungsrecht https://openjur.de/gebiet-16.html Rechtsprechung zum Miet- und Wohnungsrecht auf openJur BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19 https://openjur.de/u/2193352.html https://openjur.de/u/2193352.html Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 https://openjur.de/u/2185502.html https://openjur.de/u/2185502.html a) Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehme ... BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - V ZR 224/18 https://openjur.de/u/2184818.html https://openjur.de/u/2184818.html Übersteigt das Interesse des beklagten Wohnungseigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Abgasrohr für eine dezentrale Pelletheizung) ver ... BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 153/18 https://openjur.de/u/2173372.html https://openjur.de/u/2173372.html Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an ... BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18 https://openjur.de/u/2172029.html https://openjur.de/u/2172029.html Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch ... BGH, Urteil vom 27.02.2019 - XII ZR 63/18 https://openjur.de/u/2171544.html https://openjur.de/u/2171544.html Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältn ... BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 2/18 https://openjur.de/u/2169812.html https://openjur.de/u/2169812.html a) Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle ... BGH, Urteil vom 08.03.2019 - V ZR 330/17 https://openjur.de/u/2136279.html https://openjur.de/u/2136279.html Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als ... BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 279/17 https://openjur.de/u/2136278.html https://openjur.de/u/2136278.html Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemein ... BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17 https://openjur.de/u/2134902.html https://openjur.de/u/2134902.html Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine ...