Zum Umfang des Mangelbeseitigungsanspruchs gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB

---

Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf ...

---

Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 49a GKG; § 21 Nr. 8 EGZPO; § 12 WEG

1. Der Anspruch des Mieters auf Ru?ckgabe einer Mietsicherheit wird erst fa?llig, wenn eine angemessene U?berlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverha?ltnis meh ...

---

Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 216 Abs. 3, 551 BGB

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

---

Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG

Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG a ...

---

Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 128 HGB; § 43 Nr. 2 WEG

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsach ...

---

Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB

a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b ...

---

Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 812 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 10 Abs. 6 Satz 3, 14 Nr. 4 WEG

a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makl ...

---

Zivilprozessrecht Europarecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§ 138 Abs. 2 ZPO; Artt. 5 Nr. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO

a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich n ...

---

Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 546a BGB

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt

---

Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht