Miet- und Wohnungsrecht

149 Entscheidungen

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch ...


Zivilprozessrecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 116 Satz 1 ZPO

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältn ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 548 Abs. 1 BGB

a) Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 28 Abs. 5, 28 Abs. 1 Satz 1 WEG

Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 1, 15 Abs. 3 WEG

Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemein ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 10 Abs. 8 Satz 1, 21 Abs. 2 WEG

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 566 Abs. 1 BGB

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mi ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 242, 309 Nr. 9 BGB; § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses n ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 199 Abs. 5, 541 BGB

Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarn ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 21 Abs. 3 WEG