Miet- und Wohnungsrecht

127 Entscheidungen
1. Der Anspruch des Mieters auf Ru?ckgabe einer Mietsicherheit wird erst fa?llig, wenn eine angemessene U?berlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverha?ltnis meh ...
Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 216 Abs. 3, 551 BGB
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Öffentliches Recht Miet- und Wohnungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Art. 12 Abs. 1 GG
Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG a ...
Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 128 HGB; § 43 Nr. 2 WEG
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsach ...
Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB
a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b ...
Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 812 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 10 Abs. 6 Satz 3, 14 Nr. 4 WEG
a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makl ...
Zivilprozessrecht Europarecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§ 138 Abs. 2 ZPO; Artt. 5 Nr. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 Bruessel-I-VO
a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich n ...
Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 546a BGB
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass d ...
Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BG ...
Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 242, 823 Abs. 1, 858, 862 Abs. 1 Satz 2, 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB