Miet- und Wohnungsrecht

130 Entscheidungen

Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündig ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 328 BGB

Zum Umfang des Mangelbeseitigungsanspruchs gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 49a GKG; § 21 Nr. 8 EGZPO; § 12 WEG

1. Der Anspruch des Mieters auf Ru?ckgabe einer Mietsicherheit wird erst fa?llig, wenn eine angemessene U?berlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverha?ltnis meh ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 216 Abs. 3, 551 BGB

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG

Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG a ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 128 HGB; § 43 Nr. 2 WEG

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsach ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB

a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 812 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 10 Abs. 6 Satz 3, 14 Nr. 4 WEG

a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makl ...


Zivilrecht Europarecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 138 Abs. 2 ZPO; Artt. 5 Nr. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO

a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich n ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 546a BGB