Miet- und Wohnungsrecht

143 Entscheidungen

a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 812 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 10 Abs. 6 Satz 3, 14 Nr. 4 WEG

a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makl ...


Zivilrecht Europarecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 138 Abs. 2 ZPO; Artt. 5 Nr. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO

a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich n ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 546a BGB

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht

Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass d ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BG ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 242, 823 Abs. 1, 858, 862 Abs. 1 Satz 2, 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB

1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter we ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 546 Abs. 1, 985 BGB