Miet- und Wohnungsrecht

130 Entscheidungen

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht na?her erla?uterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, fu?r welchen Zeitraum wie vi ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 556 Abs. 3 BGB

1. Anspru?che des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietvertra?gen ko?nnen im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der ...


Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 138 Abs. 3, 556 Abs. 1 Satz 1, 592 Satz 1 BGB

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 551 Abs. 3 BGB

a) Der Eigentu?mer kann, von einem - bo?sgla?ubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter u?berlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diese ...


Zivilrecht Sachenrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 421, 987, 990 BGB

Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, ko?nnen die Bruchteilseigentu?mer die Nutzung der einzelnen Stellpla?tze gema?ß § 745 Abs. ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 745 Abs. 1 BGB; §§ 15 Abs. 1, 43 Nr. 1 WEG

Der Ka?ufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verka?ufer erma?chtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Ka?ufers in die Vermieterstellung ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 558a, 566 Abs. 1 BGB

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlu?ssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage).


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 546 BGB

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterho?hung ist unzula?ssig, wenn ihr kein wirksames Mieterho?hungsverlangen vorausgegangen ist.


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 558a Abs. 4, 558a Abs. 2, 558a Abs. 1 BGB

Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietver- ha?ltnis "nur in besonderen Ausnahmefa?llen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ku?ndigen kann, wenn wichtige bere ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 573 Abs. 2 BGB

a) Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterho?hung erst mit Wirkung zu einem spa?teren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Besta?tigung von BGH, Urteil vom 8. Jun ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 558b Abs. 1, 561 Abs. 1 BGB