Miet- und Wohnungsrecht

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Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 823, 1004 Abs. 1 BGB; § 123 StGB; Art. 14 Abs. 1 GG

Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durc ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 26 Abs. 1 Satz 5 WEG

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräu ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 13 Abs. 2 WEG

zum stillschweigend vereinbarten Anspruch des Mieters auf Einwilligung des Vermieters in einen Mieterwechsel


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 535 Abs. 1 Satz 1, 568 Abs. 1 BGB

a) Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als frühe ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 566a BGB

a) Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an e ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 20 Abs. 4, 20 Abs. 3, 20 Abs. 2 NMV