Miet- und Wohnungsrecht

143 Entscheidungen

a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinb ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536a Abs. 2 Nr. 1, 536 Abs. 1 BGB

a) Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwan ...


Miet- und Wohnungsrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 712, 719 Abs. 2 ZPO

Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses.


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündig ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 328 BGB

Zum Umfang des Mangelbeseitigungsanspruchs gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 49a GKG; § 21 Nr. 8 EGZPO; § 12 WEG

1. Der Anspruch des Mieters auf Ru?ckgabe einer Mietsicherheit wird erst fa?llig, wenn eine angemessene U?berlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverha?ltnis meh ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 216 Abs. 3, 551 BGB

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG

Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG a ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 128 HGB; § 43 Nr. 2 WEG

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsach ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB