Miet- und Wohnungsrecht

149 Entscheidungen

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2018 - X ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 535 BGB

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 305c Abs. 2, 556 Abs. 4, 556 Abs. 1 BGB; §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1 Abs. 1, 2 BetrkV

1. a) Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wo ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 1004 Abs. 1 BGB; § 148 ZPO; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. b) Die Ausübung einer V ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 550 BGB

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung d ...


Zwangsvollstreckungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 49a GKG; § 26 Nr. 8 EGZPO; § 12 WEG

a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinb ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536 Abs. 1 BGB

a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinb ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536a Abs. 2 Nr. 1, 536 Abs. 1 BGB

a) Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwan ...


Miet- und Wohnungsrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 712, 719 Abs. 2 ZPO

Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses.


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündig ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 328 BGB