Miet- und Wohnungsrecht

130 Entscheidungen

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht

Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass d ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BG ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 242, 823 Abs. 1, 858, 862 Abs. 1 Satz 2, 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB

1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter we ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 546 Abs. 1, 985 BGB

Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 535 BGB

a) Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heizko ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht Energierecht
§§ 241 Abs. 2, 242 BGB; §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 4 HeizkostenVO