Miet- und Wohnungsrecht

149 Entscheidungen

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch ...


Zivilprozessrecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 116 Satz 1 ZPO

Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 1, 15 Abs. 3 WEG

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältn ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 548 Abs. 1 BGB

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mi ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 242, 309 Nr. 9 BGB; § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 566 Abs. 1 BGB

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 305c Abs. 2, 556 Abs. 4, 556 Abs. 1 BGB; §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1 Abs. 1, 2 BetrkV

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2018 - X ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 535 BGB

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses n ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 199 Abs. 5, 541 BGB

a) Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 28 Abs. 5, 28 Abs. 1 Satz 1 WEG