https://openjur.de/gebiet-14.html Rechtsprechung zum Kosten- und Gebührenrecht auf openJur https://openjur.de/u/2395274.html https://openjur.de/u/2395274.html https://openjur.de/u/2394798.html https://openjur.de/u/2394798.html Zur Erforderlichkeit der Vorbereitung einer Dolmetschertätigkeit im Termin zur mündlichen Verhandlung https://openjur.de/u/2381771.html https://openjur.de/u/2381771.html Der Streitwert einer per E-Mail ausgesprochenen Beleidigung, die keine weitere Verbreitung in der Öffentlichkeit erfahren und keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verletzten hat, liegt auch dan ... https://openjur.de/u/2381770.html https://openjur.de/u/2381770.html Die Tätigkeit des nach § 68b Abs. 2 StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwaltes ist als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu vergüten. https://openjur.de/u/2306961.html https://openjur.de/u/2306961.html Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum. https://openjur.de/u/2273960.html https://openjur.de/u/2273960.html https://openjur.de/u/2200227.html https://openjur.de/u/2200227.html Streitwert; Auskunftsklage; DSGVO https://openjur.de/u/2184269.html https://openjur.de/u/2184269.html Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach ... https://openjur.de/u/2136256.html https://openjur.de/u/2136256.html Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahre ... https://openjur.de/u/2132092.html https://openjur.de/u/2132092.html In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein ...