Rechtsprechung zum Kosten- und Gebührenrecht

Kosten- und Gebührenrecht

214 Entscheidungen

LG Köln

Beschluss vom 03.12.2013 - 28 T 9/13

1. Der Regelstreitwert im gerichtlichen Verfahren für einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes nach § 72 UrhG im Internet beträgt in Fortführung OLG ...

Zivilrecht Urheberrecht Kosten- und Gebührenrecht Internetrecht
§§ 72, 97a Abs. 3 UrhG

BGH

Beschluss vom 27.08.2013 - X ZR 83/10 (Nichtigkeitsstreitwert II)

Wird das Streitpatent von mehreren Kla?gern in demselben Umfang angegriffen, ist fu?r eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung fu?r den Wert des Geg ...

Gewerblicher Rechtschutz Kosten- und Gebührenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 RVG

OLG Karlsruhe

Beschluss vom 16.09.2013 - 5 WF 66/13

1. Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach § 43 Abs. 1 FamGKG sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten weiterhin Freibeträge ...

Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 2 Abs. 1 VersAusglG; §§ 43 Abs. 1, 50 Abs. 3, 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG

BGH

Beschluss vom 15.08.2013 - I ZB 68/12

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfu?gungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fa?llt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebu ...

Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 93 ZPO; Nr. 3101 RVG-VV

LG Hannover

Beschluss vom 08.05.2012 - 16 OH 1/12

Kosten- und Gebührenrecht
§ 20 Abs. 2 KostO

BGH

Beschluss vom 19.06.2013 - V ZB 130/12

Öffentliches Recht Kosten- und Gebührenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 140 Abs. 2 KostO

LG Heilbronn

Beschluss vom 14.06.2013 - 1 T 90/13

Kosten- und Gebührenrecht
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG

BGH

Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 12/12

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenu?ber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgla?ubiger gezahlte Gerichtskostenvorschu?sse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelma? ...

Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 246 Abs. 3 Satz 6 AktG; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO; §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 66 GKG

LG Stuttgart

Beschluss vom 10.06.2013 - 2 T 196/13

Nur die "Mindestgebühr" für den Gläubigervertreter bei Forderungspfändung ins Leere.

Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG

OLG Schleswig

Beschluss vom 29.04.2013 - 9 W 34/13

Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

Kosten- und Gebührenrecht Rechtspflege
§§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG