Kosten- und Gebührenrecht

215 Entscheidungen

Eine Untersuchungshaft begru?ndet regelma?ßig keinen gewo?hnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 5 VBVG

1. Der Regelstreitwert im gerichtlichen Verfahren für einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes nach § 72 UrhG im Internet beträgt in Fortführung OLG ...


Zivilrecht Urheberrecht Kosten- und Gebührenrecht Internetrecht
§§ 72, 97a Abs. 3 UrhG

Wird das Streitpatent von mehreren Kla?gern in demselben Umfang angegriffen, ist fu?r eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung fu?r den Wert des Geg ...


Gewerblicher Rechtschutz Kosten- und Gebührenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 RVG

1. Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach § 43 Abs. 1 FamGKG sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten weiterhin Freibeträge ...


Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 2 Abs. 1 VersAusglG; §§ 43 Abs. 1, 50 Abs. 3, 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfu?gungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fa?llt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebu ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 93 ZPO; Nr. 3101 RVG-VV

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenu?ber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgla?ubiger gezahlte Gerichtskostenvorschu?sse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelma? ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 246 Abs. 3 Satz 6 AktG; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO; §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 66 GKG

Nur die "Mindestgebühr" für den Gläubigervertreter bei Forderungspfändung ins Leere.


Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG