Die fu?r die Vertretung im vergaberechtlichen Nachpru?fungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Gescha?ftsgebu?hr ist auf die Verfahrensgebu?hr des Beschwerdeverfahrens auch dann a ...
Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit.
Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr nach Zurückweisungsantrag bei vorher vereinbarter Rücknahme der eingelegten Berufung
Eine Untersuchungshaft begru?ndet regelma?ßig keinen gewo?hnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB ...
1. Der Regelstreitwert im gerichtlichen Verfahren für einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes nach § 72 UrhG im Internet beträgt in Fortführung OLG ...
Wird das Streitpatent von mehreren Kla?gern in demselben Umfang angegriffen, ist fu?r eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung fu?r den Wert des Geg ...
1. Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach § 43 Abs. 1 FamGKG sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten weiterhin Freibeträge ...
Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfu?gungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fa?llt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebu ...