Kosten- und Gebührenrecht

210 Entscheidungen

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenu?ber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgla?ubiger gezahlte Gerichtskostenvorschu?sse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelma? ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 246 Abs. 3 Satz 6 AktG; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO; §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 66 GKG

Nur die "Mindestgebühr" für den Gläubigervertreter bei Forderungspfändung ins Leere.


Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG

Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen


Kosten- und Gebührenrecht Rechtspflege
§§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG

Der Notar erha?lt fu?r die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre U?bermittlung an das Registergericht keine Gebu?hr nach § 147 Abs. 2 KostO.


Kosten- und Gebührenrecht
§ 147 Abs. 2 KostO

Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts sind zumindest für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze stets als "notwendig" im Sinne von § 91 Abs. 2 ...


Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fa?llig werdenden Gebu?hr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kla?ger den vorla?ufig festgesetzten Streitwert mitteilt.


Kosten- und Gebührenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 63 Abs. 1 GKG; §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 1 PatKostG