1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenu?ber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgla?ubiger gezahlte Gerichtskostenvorschu?sse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelma? ...
Nur die "Mindestgebühr" für den Gläubigervertreter bei Forderungspfändung ins Leere.
Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen
Der Notar erha?lt fu?r die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre U?bermittlung an das Registergericht keine Gebu?hr nach § 147 Abs. 2 KostO.
Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts sind zumindest für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze stets als "notwendig" im Sinne von § 91 Abs. 2 ...
Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fa?llig werdenden Gebu?hr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kla?ger den vorla?ufig festgesetzten Streitwert mitteilt.