Kosten- und Gebührenrecht

215 Entscheidungen

1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH

a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 4 ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Kosten- und Gebührenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 6 Abs. 2 PatKostG

Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen zu.


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 401, 414 ZPO; § 1 JVEG

a) Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahre ...


Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 544 ZPO

Die fu?r die Vertretung im vergaberechtlichen Nachpru?fungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Gescha?ftsgebu?hr ist auf die Verfahrensgebu?hr des Beschwerdeverfahrens auch dann a ...


Zivilprozessrecht Vergaberecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 103 ZPO; § 128 Abs. 4 GWB; Nr. 2300 VV-RVG

Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit.


Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 547 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 KostO

Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr nach Zurückweisungsantrag bei vorher vereinbarter Rücknahme der eingelegten Berufung


Kosten- und Gebührenrecht Arbeitsrecht
§ 104 ZPO; §§ 3200, 3201 VV-RVG