Kosten- und Gebührenrecht

210 Entscheidungen

a) Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahre ...


Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 544 ZPO

Die fu?r die Vertretung im vergaberechtlichen Nachpru?fungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Gescha?ftsgebu?hr ist auf die Verfahrensgebu?hr des Beschwerdeverfahrens auch dann a ...


Zivilprozessrecht Vergaberecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 103 ZPO; § 128 Abs. 4 GWB; Nr. 2300 VV-RVG

Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit.


Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 547 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 KostO

Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr nach Zurückweisungsantrag bei vorher vereinbarter Rücknahme der eingelegten Berufung


Kosten- und Gebührenrecht Arbeitsrecht
§ 104 ZPO; §§ 3200, 3201 VV-RVG

Eine Untersuchungshaft begru?ndet regelma?ßig keinen gewo?hnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 5 VBVG

1. Der Regelstreitwert im gerichtlichen Verfahren für einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes nach § 72 UrhG im Internet beträgt in Fortführung OLG ...


Zivilrecht Urheberrecht Kosten- und Gebührenrecht Internetrecht
§§ 72, 97a Abs. 3 UrhG

Wird das Streitpatent von mehreren Kla?gern in demselben Umfang angegriffen, ist fu?r eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung fu?r den Wert des Geg ...


Gewerblicher Rechtschutz Kosten- und Gebührenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 RVG

1. Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach § 43 Abs. 1 FamGKG sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten weiterhin Freibeträge ...


Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 2 Abs. 1 VersAusglG; §§ 43 Abs. 1, 50 Abs. 3, 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfu?gungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fa?llt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebu ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 93 ZPO; Nr. 3101 RVG-VV