Kosten- und Gebührenrecht

210 Entscheidungen

a) Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 A ...


Strafrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 111b Abs. 5, 111b Abs. 2 StPO; Nr. 4142 RVG-VV

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnun ...


Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO; § 10 Abs. 2 RVG

Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nicht als Abhilf ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 14 KostO

Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des Gebührenanspruches bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung für den Abschluss eines Mehrvergleiches


Kosten- und Gebührenrecht
§§ 45, 48 RVG; Nr. 3201, 3202 RVG-VV

1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH

a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 4 ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Kosten- und Gebührenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 6 Abs. 2 PatKostG

Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen zu.


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 401, 414 ZPO; § 1 JVEG

a) Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahre ...


Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 544 ZPO