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Kosten- und Gebührenrecht

  1. BGH · Beschluss vom 17. Juni 2014 · Az. X ZB 8/13

    Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die ...

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Vergaberecht

    § 103 ZPOZivilprozessordnung; § 128 Abs. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Nr. 2300 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  2. OLG Schleswig · Beschluss vom 3. Juli 2014 · Az. 9 W 144/12

    Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit. ...

    Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 547 ZPOZivilprozessordnung; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GGGrundgesetz; §§ 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 KostOKostenordnung

  3. LAG Schleswig-Holstein · Beschluss vom 19. März 2014 · Az. 3 Ta 36/14

    Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr nach Zurückweisungsantrag bei vorher vereinbarter Rücknahme der eingelegten Berufung

    Kosten- und Gebührenrecht Arbeitsrecht

    § 104 ZPOZivilprozessordnung; §§ 3201, 3200 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  4. BGH · Beschluss vom 26. März 2014 · Az. XII ZB 256/13

    Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgren ...

    Familienrecht Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 5 VBVG<kein Titel bekannt>

  5. LG Köln · Beschluss vom 3. Dezember 2013 · Az. 28 T 9/13

    1. Der Regelstreitwert im gerichtlichen Verfahren für einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbilde ...

    Zivilrecht Urheberrecht Kosten- und Gebührenrecht Internetrecht

    §§ 72, 97a Abs. 3 UrhGUrheberrechtsgesetz

  6. BGH · Beschluss vom 27. August 2013 · Az. X ZR 83/10 (Nichtigkeitsstreitwert II)

    Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen un ...

    Patent- und Gebrauchsmusterrecht Kosten- und Gebührenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 33 Abs. 1, 32 Abs. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  7. OLG Karlsruhe · Beschluss vom 16. September 2013 · Az. 5 WF 66/13

    1. Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach § 43 Abs. 1 FamGKG sind vom gemein ...

    Familienrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 2 Abs. 1 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich; §§ 50 Abs. 3, 50 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs. 1 FamGKGGesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

  8. BGH · Beschluss vom 15. August 2013 · Az. I ZB 68/12

    Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentsche ...

    Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 93, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung; Nr. 3101 RVG-VV<kein Titel bekannt>

  9. LG Hannover · Beschluss vom 8. Mai 2012 · Az. 16 OH 1/12

    Beschluss vom 8. Mai 2012 · Az. 16 OH 1/12

    Kosten- und Gebührenrecht

    § 20 Abs. 2 KostOKostenordnung

  10. BGH · Beschluss vom 19. Juni 2013 · Az. V ZB 130/12

    Beschluss vom 19. Juni 2013 · Az. V ZB 130/12

    Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht Öffentliches Recht

    Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 140 Abs. 2 KostOKostenordnung

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