Insolvenzrecht

100 Entscheidungen
1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führ ...
Insolvenzrecht
§§ 259 Abs. 3, 270b Abs. 3 InsO
Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Ins ...
Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 128 Abs. 1 HGB
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ur ...
Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 143 Abs. 1 InsO
Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insol ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 4a, 207 InsO
a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe ü ...
Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 63 InsO; § 5 InsVV
Zivilrecht Insolvenzrecht
§§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 2, 141 Abs. 1 InsO
Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit n ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 63 Abs. 1 InsO; Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 InsVV
Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftli ...
Insolvenzrecht
§§ 189 Abs. 2, 191 Abs. 1 Satz 2, 292 Abs. 1 Satz 2 InsO
Im Verfahren u?ber die Festsetzung der Vergu?tung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestu?tztes Zuru?ck ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 64 Abs. 1 InsO
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber sein Vermo?gen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfu?llung einer zula?ssigen Auflage als zuru?ckgenommen, kann ein neu ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 290 Abs. 1, 305 Abs. 3 Satz 2 InsO