Insolvenzrecht

102 Entscheidungen
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...
Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 232 HGB
Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.
Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO
1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führ ...
Insolvenzrecht
§§ 259 Abs. 3, 270b Abs. 3 InsO
Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Ins ...
Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 128 Abs. 1 HGB
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ur ...
Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 143 Abs. 1 InsO
Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insol ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 4a, 207 InsO
a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe ü ...
Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 63 InsO; § 5 InsVV
Zivilrecht Insolvenzrecht
§§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 2, 141 Abs. 1 InsO
Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit n ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 63 Abs. 1 InsO; Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 InsVV
Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftli ...
Insolvenzrecht
§§ 189 Abs. 2, 191 Abs. 1 Satz 2, 292 Abs. 1 Satz 2 InsO