Insolvenzrecht

110 Entscheidungen

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschaft ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 2 GmbHG; § 55 Abs. 1 UmwG

1. Nimmt der Insolvenzverwalter die Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft auf Erstattung von Ausschüttungen gemäß §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch, bleiben bei der Frage, ob diese Erstat ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB

1. Der Insolvenzverwalter eines Publikums-Fonds hat gegen die Kommanditisten keinen Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen, die diese durch eine anfechtbare Handlung erlangt haben soll (hier unent ...


Insolvenzrecht
§§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

Ein Publikums-Kommanditist, der im Rahmen einer Kapitalmaßnahme Zahlungen leistet, die der Gesellschaft als Eigenkapital zufließen, hat nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft auch bei Unwi ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 38 InsO

1. a) Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich u ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 654 BGB; § 63 InsO; § 8 Abs. 3 InsVV

Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenz ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 InsO

1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ...


Insolvenzrecht
§§ 21 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 4, 55 Abs. 2, 270 Abs. 1 Satz 1, 270a InsO

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 232 HGB

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO