Insolvenzrecht

119 Entscheidungen

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfa?higkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbeho?rde u?ber die ungu?nstige Vermo?genslage des ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

Der Pfa?ndungsschutz fu?r sonstige Einku?nfte erfasst alle eigensta?ndig erwirtschafteten Einku?nfte.


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO

Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigt ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf d ...


Zivilrecht Insolvenzrecht Bank- und Börsenrecht
§ 140 InsO

a) Setzt die Finanzbeho?rde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtma?ßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag fu?r die Dauer der Aussetzung nicht meh ...


Steuer- und Abgabenrecht Insolvenzrecht
§§ 17, 18, 133 Abs. 1 InsO; §§ 222, 361 AO

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlo?s des Verkaufs eines zur Masse geho?renden Grundstu?cks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgla?ubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offen ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§§ 1, 50, 87 InsO

Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zuru?ck, nachdem er neue Schulden (hier: in Ho?he von etwa 1.000.000 €) begru?ndet hat, ist ein am folgenden Tag zur ...


Insolvenzrecht
§§ 287a, 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Der Rechtsgrund der vorsa?tzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsa?chlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt is ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 174 Abs. 2, 302 Nr. 1 InsO

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber das Vermo?gen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Besta?tig ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Eine vor Insolvenzero?ffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen ru?cksta?ndigen Gehaltsanspru?chen des Gescha?ftsfu?hrers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 64 Satz 1 GmbHG; §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO