Insolvenzrecht

133 Entscheidungen

1. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten A ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91a, 93, 927 ZPO; § 92 InsO

Insolvenzverwalterhaftung wegen Veräußerung des Unternehmens der Schuldnerin ohne Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung unter Wert an eine nahestehende Person i.S. von § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 323 Abs. 1 BGB; §§ 60 Abs. 1 Satz 1, 138 Abs. 2 Nr. 1, 158, 159, 160, 162 InsO

zur Zahlung des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung bestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 259 Abs. 1 InsO

Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherung ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§§ 850f Abs. 1, 851c ZPO; § 36 InsO

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, nach § 366 Abs. 1 BGB zu bestimmen, dass zunächs ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 366 Abs. 1 BGB; § 170 Abs. 1 InsO

a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jed ...


Prozess- und Verfahrensrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG; §§ 114, 249 Abs. 3 ZPO; §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

a) Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Insolvenzrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 306, 415 BGB; §§ 240, 301, 322 ZPO; § 85 InsO

1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Woh ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Internationales Zivilverfahrensrecht Insolvenzrecht Europarecht
§ 240 ZPO; § 16 EuInsVO

a) Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. b) Beweisanzeichen f ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO