Insolvenzrecht

133 Entscheidungen

Ein Publikums-Kommanditist, der im Rahmen einer Kapitalmaßnahme Zahlungen leistet, die der Gesellschaft als Eigenkapital zufließen, hat nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft auch bei Unwi ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 38 InsO

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 232 HGB

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führ ...


Insolvenzrecht
§§ 259 Abs. 3, 270b Abs. 3 InsO

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Ins ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 128 Abs. 1 HGB

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ur ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 143 Abs. 1 InsO

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insol ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 4a, 207 InsO

a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe ü ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 63 InsO; § 5 InsVV

Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit n ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 63 Abs. 1 InsO; Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 InsVV

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftli ...


Insolvenzrecht
§§ 189 Abs. 2, 191 Abs. 1 Satz 2, 292 Abs. 1 Satz 2 InsO