Insolvenzrecht

116 Entscheidungen

a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe ü ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 63 InsO; § 5 InsVV
Zivilrecht Insolvenzrecht
§§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 2, 141 Abs. 1 InsO

Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit n ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 63 Abs. 1 InsO; Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 InsVV

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftli ...


Insolvenzrecht
§§ 189 Abs. 2, 191 Abs. 1 Satz 2, 292 Abs. 1 Satz 2 InsO

Im Verfahren u?ber die Festsetzung der Vergu?tung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestu?tztes Zuru?ck ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 64 Abs. 1 InsO

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber sein Vermo?gen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfu?llung einer zula?ssigen Auflage als zuru?ckgenommen, kann ein neu ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 290 Abs. 1, 305 Abs. 3 Satz 2 InsO

Wa?hrend des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzula?ssig, sofern de ...


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 89 Abs. 1 InsO; § 110 VVG

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfa?higkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbeho?rde u?ber die ungu?nstige Vermo?genslage des ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

Der Pfa?ndungsschutz fu?r sonstige Einku?nfte erfasst alle eigensta?ndig erwirtschafteten Einku?nfte.


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO

Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigt ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO