Insolvenzrecht

119 Entscheidungen

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Ins ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 128 Abs. 1 HGB

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ur ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 143 Abs. 1 InsO

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insol ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 4a, 207 InsO

a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe ü ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 63 InsO; § 5 InsVV

Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit n ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 63 Abs. 1 InsO; Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 InsVV

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftli ...


Insolvenzrecht
§§ 189 Abs. 2, 191 Abs. 1 Satz 2, 292 Abs. 1 Satz 2 InsO

Im Verfahren u?ber die Festsetzung der Vergu?tung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestu?tztes Zuru?ck ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 64 Abs. 1 InsO

Wa?hrend des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzula?ssig, sofern de ...


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 89 Abs. 1 InsO; § 110 VVG

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber sein Vermo?gen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfu?llung einer zula?ssigen Auflage als zuru?ckgenommen, kann ein neu ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 290 Abs. 1, 305 Abs. 3 Satz 2 InsO

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfa?higkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbeho?rde u?ber die ungu?nstige Vermo?genslage des ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO