Insolvenzrecht

119 Entscheidungen

1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 2 GmbHG; § 55 Abs. 1 UmwG

1. Nimmt der Insolvenzverwalter die Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft auf Erstattung von Ausschüttungen gemäß §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch, bleiben bei der Frage, ob diese Erstat ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB

1. Der Insolvenzverwalter eines Publikums-Fonds hat gegen die Kommanditisten keinen Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen, die diese durch eine anfechtbare Handlung erlangt haben soll (hier unent ...


Insolvenzrecht
§§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

Ein Publikums-Kommanditist, der im Rahmen einer Kapitalmaßnahme Zahlungen leistet, die der Gesellschaft als Eigenkapital zufließen, hat nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft auch bei Unwi ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 38 InsO

1. a) Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich u ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 654 BGB; § 63 InsO; § 8 Abs. 3 InsVV

Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenz ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 InsO

1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ...


Insolvenzrecht
§§ 21 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 4, 55 Abs. 2, 270 Abs. 1 Satz 1, 270a InsO

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 232 HGB

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führ ...


Insolvenzrecht
§§ 259 Abs. 3, 270b Abs. 3 InsO