Handels- und Gesellschaftsrecht

132 Entscheidungen

Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gi ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 235 HGB
Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 299 Abs. 3, 299 Abs. 2, 334 StGB; § 444 StPO; §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 4, 30 Abs. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 2 IntBestG

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Ins ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 128 Abs. 1 HGB

Außen-GbR, Abiturjahrgang


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 150 Abs. 2, 631, 649 Satz 1, 649 Satz 2, 649 Satz 3, 709 Abs. 1, 710, 714 BGB

Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Au ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 242, 705 BGB

Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Sum ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 5 Abs. 3 Satz 2, 34 GmbHG

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffen ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 87 Abs. 1 HGB

a) Grundsa?tzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskra?fte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabred ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 339 BGB; § 75f HGB

Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete fu?r ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 87c Abs. 2 HGB; § 26 Nr. 8 EGZPO