Handels- und Gesellschaftsrecht

132 Entscheidungen

Zum Schadensersatzanspruch eines Investors wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge.


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 826 BGB; §§ 37b, 37c WpHG

1. Nimmt der Insolvenzverwalter die Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft auf Erstattung von Ausschüttungen gemäß §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch, bleiben bei der Frage, ob diese Erstat ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB

Auch der auf § 110 Abs. 1 HGB gestützte Anspruch eines Publikumskommanditisten gegen die Fondsgesellschaft auf Erstattung einer Zahlung an eine Gesellschaftsgläubigerin wird in der Liquidation der Ges ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 110 Abs. 1 HGB

Ein Publikums-Kommanditist, der im Rahmen einer Kapitalmaßnahme Zahlungen leistet, die der Gesellschaft als Eigenkapital zufließen, hat nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft auch bei Unwi ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 38 InsO

Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklär ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 723 Abs. 1 BGB

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 232 HGB

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Ausku?nfte beschra?nkt, die der Pru?fung des Jahresabschlusses dienen oder zum Versta?ndnis des Ja ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 166 Abs. 3 HGB

Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstan ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 280, 675 BGB