Handels- und Gesellschaftsrecht

132 Entscheidungen

Das maßgebliche Unterscheidungskriterium zwischen einem Mietvertrag über eine Lagerfläche gemäß § 535 BGB und einem Lagervertrag gemäß § 467 HGB ist, ob im Rahmen der Vereinbarung eine Obhuts- und Ver ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in de ...


Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der A ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 256 Abs. 1 ZPO

a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornah ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 179a AktG; § 37 Abs. 1 GmbHG

1. Nimmt der Insolvenzverwalter die Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft auf Erstattung von Ausschüttungen gemäß §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch, bleiben bei der Frage, ob diese Erstat ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Ve ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Versicherungsrecht
§§ 87 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2, 92 Abs. 3 Satz 1 HGB

Auch der auf § 110 Abs. 1 HGB gestützte Anspruch eines Publikumskommanditisten gegen die Fondsgesellschaft auf Erstattung einer Zahlung an eine Gesellschaftsgläubigerin wird in der Liquidation der Ges ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 110 Abs. 1 HGB

a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung ...


Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 48 GmbHG

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschaft ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklär ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 723 Abs. 1 BGB