Zivilrecht https://openjur.de/gebiet-1.html Rechtsprechung zum Zivilrecht auf openJur OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21 https://openjur.de/u/2347268.html https://openjur.de/u/2347268.html Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens und keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren. AG Wiesbaden, Urteil vom 31.05.2021 - 93 C 3382/20 https://openjur.de/u/2347005.html https://openjur.de/u/2347005.html OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2021 - 4 U 1388/20 https://openjur.de/u/2347000.html https://openjur.de/u/2347000.html 1. Der vom Arzt zu führende Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch erfordert nicht dessen konkrete Erinnerung. Er kann auch durch den Nachweis einer "ständigen Übung" geführt werden, wenn ... BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19 https://openjur.de/u/2345320.html https://openjur.de/u/2345320.html Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21 https://openjur.de/u/2345121.html https://openjur.de/u/2345121.html Zur Speicherung von Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal durch eine Wirtschaftsauskunftei. OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - 5 U 2247/20 https://openjur.de/u/2335447.html https://openjur.de/u/2335447.html Das maßgebliche Unterscheidungskriterium zwischen einem Mietvertrag über eine Lagerfläche gemäß § 535 BGB und einem Lagervertrag gemäß § 467 HGB ist, ob im Rahmen der Vereinbarung eine Obhuts- und Ver ... BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 133/17 (Neuausgabe) https://openjur.de/u/2319741.html https://openjur.de/u/2319741.html Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass da ... OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2020 - 4 W 842/20 https://openjur.de/u/2316912.html https://openjur.de/u/2316912.html 1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar bevor, kann die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nic ... BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 191/18 https://openjur.de/u/2309485.html https://openjur.de/u/2309485.html a) Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mie ... BGH, Urteil vom 01.09.2020 - KZR 12/15 (Stationspreissystem II) https://openjur.de/u/2309483.html https://openjur.de/u/2309483.html Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Pre ...