Zivilrecht

25427 Entscheidungen

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung


Zivilrecht Datenschutzrecht

Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Anforderungen an die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar


Rechtspflege Zivilrecht

Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie


Zivilrecht Versicherungsrecht

Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie, wenn lediglich für die in den AVB genannten Krankheiten und Krankheitserreger Deckungsschutz gewä ...


Zivilrecht Versicherungsrecht

a) Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. b) Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässli ...


Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistun ...


Zivilrecht
§§ 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440 BGB

a) Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers. b) Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleit ...


Zivilrecht
§§ 854, 855, 935 BGB

Zum Entschädigungsanspruch eines Gastwirts gegen seine Versicherung aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung


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