Zivilrecht

25302 Entscheidungen

a) Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt de ...


Zivilrecht
§§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2 BGB

a) Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den An ...


Zivilrecht
§ 839 BGB; § 538 Abs. 2 ZPO

Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündig ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 328 BGB

1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem ...


Zivilrecht
§§ 166 Abs. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 675 Abs. 1 BGB

1. Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche ...


Zivilrecht
§§ 250, 286, 291, 298, 826, 831 BGB

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den be ...


Zivilrecht
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 287 ZPO