Zivilrecht

25379 Entscheidungen

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Fr ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe die ...


Zivilrecht
§ 312d Abs. 3 BGB

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bez ...


Zivilrecht
§§ 242, 259 Abs. 1, 273 Abs. 1, 415 Abs. 1 Satz 1, 415 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 10 HeizkostenV

a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe d ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB

a) Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensb ...


Zivilrecht
§§ 249, 253 BGB

Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz ...


Zivilrecht
§§ 680, 839 BGB; Art. 34 Satz 1 GG

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältn ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 548 Abs. 1 BGB

a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem auf ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsar ...


Zivilrecht
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB