Zivilrecht

25272 Entscheidungen
1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. ...
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext
Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
Zivilprozessrecht Zivilrecht
Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten.
Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 5 Abs. 1 GG
Vereinsrecht Zivilrecht
§§ 21, 22 BGB; § 24 FamFG