Zivilrecht

25371 Entscheidungen

a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem auf ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsar ...


Zivilrecht
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

a) Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönl ...


Urheberrecht Zivilrecht
§ 903 BGB; §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2, 14, 97 Abs. 2 Satz 4, 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG; Artt. 5 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

a) Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 28 Abs. 5, 28 Abs. 1 Satz 1 WEG

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführu ...


Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3 Satz 1, 310 BGB

a) Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. b) Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vo ...


Berufsrecht Zivilrecht
§§ 666, 667, 675 BGB; §§ 9, 10, 32 RVG

Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anw ...


Zivilrecht
§§ 745 Abs. 2, 1020 Abs. 2 BGB

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Ve ...


Zivilrecht
§§ 195, 199, 1004 BGB; Art. 124 EGBGB; § 26 Abs. 3 NRG BW

Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunte ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 311 Abs. 2 BGB

Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurech ...


Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 27 Abs. 3 ErbbauRG