Zivilrecht

25408 Entscheidungen

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung ...


Versicherungsrecht Zivilrecht

Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 de ...


Transportrecht Zivilrecht

a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht

a) Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlun ...


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht

Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches.


Zivilrecht Versicherungsrecht Datenschutzrecht
Art. 15 DSGVO

Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO

a) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verh ...


Zivilrecht Urheberrecht
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UrhG; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 554 ZPO

Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Twitter-Nutzerkontos aufgrund einer satirischen/ironischen Äußerung.


Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

a) Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nacht ...


Zivilrecht

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG