Zivilrecht

25386 Entscheidungen

a) Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. b) Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vo ...


Berufsrecht Zivilrecht
§§ 666, 667, 675 BGB; §§ 9, 10, 32 RVG

Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anw ...


Zivilrecht
§§ 745 Abs. 2, 1020 Abs. 2 BGB

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Ve ...


Zivilrecht
§§ 195, 199, 1004 BGB; Art. 124 EGBGB; § 26 Abs. 3 NRG BW

Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunte ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 311 Abs. 2 BGB

Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurech ...


Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 27 Abs. 3 ErbbauRG

1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerv ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 280 Abs. 1 BGB; §§ 60, 71, 76, 80 Abs. 1, 149, 149 Abs. 2 InsO

a) Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll. b) Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein ...


Zivilrecht Baurecht
§§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4 BGB; §§ 318, 321, 322 ZPO

a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornah ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 179a AktG; § 37 Abs. 1 GmbHG

Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 1, 15 Abs. 3 WEG

Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemein ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 10 Abs. 8 Satz 1, 21 Abs. 2 WEG