Zivilrecht

25352 Entscheidungen

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Di ...


Familienrecht Zivilrecht
§ 107 Abs. 1 FamFG; § 36 PStG

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschaft ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kan ...


Zivilrecht
§§ 249, 252, 280 Abs. 1, 634 Nr. 4 BGB

Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.


Zivilrecht Verkehrsrecht
§ 823 Abs. 1 BGB

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung d ...


Zwangsvollstreckungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 49a GKG; § 26 Nr. 8 EGZPO; § 12 WEG

1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 2 GmbHG; § 55 Abs. 1 UmwG

a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben über ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Transportrecht
§ 276 Abs. 3 BGB; § 467 HGB

a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinb ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536 Abs. 1 BGB

a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinb ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536a Abs. 2 Nr. 1, 536 Abs. 1 BGB