Zivilrecht

25454 Entscheidungen

1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar bevor, kann die Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nic ...


Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

a) Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mie ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Pre ...


Zivilrecht Kartellrecht
Art. 102 AEUV

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung


Zivilrecht Datenschutzrecht

Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Anforderungen an die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar


Rechtspflege Zivilrecht

Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie


Zivilrecht Versicherungsrecht

Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie, wenn lediglich für die in den AVB genannten Krankheiten und Krankheitserreger Deckungsschutz gewä ...


Versicherungsrecht Zivilrecht

a) Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. b) Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässli ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistun ...


Zivilrecht
§§ 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440 BGB