Zivilrecht

25837 Entscheidungen

Eine mehrmonatige "Workation" kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter da ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

1. Die identifizierende Gerichtsberichterstattung über einen wegen versuchter schwerer Vergewaltigung Angeklagten, die ihn lediglich für seinen engsten Bekannten- und Freundeskreis erkennbar darstellt ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht

1. Auch die Verwendung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln (hier: Linolschnitt) erstellten Bildnisses zu kommerziellen Zwecken kann eine Datenverarbeitung darstellen, sofern aufgrund einer ...


Zivilrecht Datenschutzrecht

Versicherte haben keinen regelmäßigen Anspruch gegen ihre private Krankenversicherung auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor.


Versicherungsrecht Datenschutzrecht Zivilrecht

Zur Reichweite von Auskunftsansprüchen des Versicherten bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung.


Zivilrecht Datenschutzrecht Versicherungsrecht

Zur Abgrenzung einer unzulässigen Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformer: Eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden ...


Zivilrecht Berufsrecht