Zivilrecht

25434 Entscheidungen

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistun ...


Zivilrecht
§§ 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440 BGB

a) Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers. b) Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleit ...


Zivilrecht
§§ 854, 855, 935 BGB

Zum Entschädigungsanspruch eines Gastwirts gegen seine Versicherung aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung


Zivilrecht

a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. b) ...


Zivilrecht Kartellrecht

Widrige Windverhältnisse sind kein außergewöhnlicher Umstand iSd Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO, wenn zuverlässig mit einem kurzfristigen (hier: binnen 5 Stunden) Wegfall des Hindernisses gerechnet werden kann.


Verbraucherrecht Reiserecht Zivilrecht