Zivilrecht

25352 Entscheidungen

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 305c Abs. 2, 556 Abs. 4, 556 Abs. 1 BGB; §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1 Abs. 1, 2 BetrkV

Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 281, 634 Satz 1 BGB

Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnach ...


Zivilrecht
§ 1004 BGB; §§ 14 Abs. 1, 14 Abs. 2, 15 NachbG HE

a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh ...


Zivilrecht Familienrecht
§§ 203, 1375, 1376 BGB

1. a) Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wo ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 1004 Abs. 1 BGB; § 148 ZPO; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbar ...


Zivilrecht Berufsrecht
§ 280 Abs. 1 BGB; §§ 48, 49 BRAO

a) Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vo ...


Zivilrecht Berufsrecht
§§ 249, 280 Abs. 1, 675 BGB

Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler ungefragt nach dem Wunsch zum Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung fragen muss.


Zivilrecht

a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. b) Die Ausübung einer V ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 550 BGB

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem ...


Zivilrecht Familienrecht
§ 5 Abs. 3 VBVG; § 1 Abs. 2 HeimG