Zivilrecht

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Zur Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch fehlende Aufklärung über Funktionen und Auswirkungen eines (Over-the-Air) Software-Updates für einen PKW (hier: Wegfall von Funktionalität)


Zivilrecht
§§ 241 Abs. 2, 826 BGB

1. Bei einer Leistenbruchoperation ist die Patient darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Schmerzen ausgelöst werden können, die in selten ...


Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens und keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren.


Zivilrecht Datenschutzrecht

Zur Speicherung von Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal durch eine Wirtschaftsauskunftei.


Zivilrecht Datenschutzrecht

1. Der vom Arzt zu führende Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch erfordert nicht dessen konkrete Erinnerung. Er kann auch durch den Nachweis einer "ständigen Übung" geführt werden, wenn ...


Medizin- und Pharmarecht Zivilrecht

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.


Zivilrecht Datenschutzrecht
§ 362 Abs. 1 BGB; Art. 15 DSGVO