§ 99 ZPO

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein ...


Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 99 Abs. 1 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG

1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger z ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 93, 97 Abs. 2, 99 Abs. 2, 920 Abs. 2 ZPO

a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. b) Schli ...


Familien- und Betreuungsrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 91a, 99, 567, 574 ZPO; §§ 38, 58, 80, 113 Abs. 1, 243 FamFG

Unrichtigkeit von Angaben im Empfangsbekenntnis; Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einer evident unrichtigen Kostenentscheidung; keine Anwendbarkeit der Gehörsrüge bei Verfahrensverstößen, die nicht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruhen


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 99 Abs. 2, 101 Abs. 1, 174, 321a, 517 ZPO