Prozesskosten: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über die Vergleichskosten; Rechtsfolge bei einvernehmlichem Hauptsachevergleich, Rechtslage bei ungewollt offen gelassener Kostenfrage

kein Leitsatz

Werkvertrag: Begriff des nicht unwesentlichen Mangels; Abnahmeverweigerung und Rücktritt vom Vertrag

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen können nicht ohne Weiteres auf die Geltendmachung familienrechtlicher Ausgleichsansprüche übertragen werden. ...

1. Zu den Anforderungen an ein selbstständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit einer Scheckhingabe. 2. Die Erklärung des Klägers in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen im Wege eines ...

Gerichtliche Kostenentscheidung nach vergleichsweiser Erledigung des Rechtsstreits sowie bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung