Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

83 Entscheidungen

Zu den Voraussetzungen des Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten eines Abnahmeinteressenten im Zusammenhang mit der Belieferung mit Kosmetikartikeln im Anschluss an ein die Belieferungspflicht feststellendes, nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil.


Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Besitzentziehung: Zulässigkeit von Gegenanträgen; Erledigung der Hauptsache durch Wiedereinräumung des Besitzes


kein Leitsatz


Widerlegung der Eilbedürftigkeit