Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

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Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Besitzentziehung: Zulässigkeit von Gegenanträgen; Erledigung der Hauptsache durch Wiedereinräumung des Besitzes


Zu den Voraussetzungen des Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten eines Abnahmeinteressenten im Zusammenhang mit der Belieferung mit Kosmetikartikeln im Anschluss an ein die Belieferungspflicht feststellendes, nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil.


1. Die gebotene Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. 2. Die Angabe einer privaten Handy-Nummer durch einen Dritten a ...


1. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände begibt sich ein Antragsteller durch die Rücknahme eines zuvor bei einem Gericht eingereichten Eilantrags nicht seines Rechtsschutzbedürfnisses für ein erneute ...


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht