Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

85 Entscheidungen

Dienstwagen - Herausgabe - Zurückbehaltungsrecht - einstweilige Verfügung


Arbeitsrecht

1) In einem laufenden Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Auftragnehmer ihm übergebene oder erlangte Verwaltungsunterlagen auf Weisung des Auftraggebers gem. §§ 675, 665 BGB jederzeit herauszugeben. De ...


Einstweilige Verfügung auf Benachrichtigung über Einstellungsangebote an Bewerber des Ranglistenverfahrens für Einstellungen in den hessischen Schuldienst. Es bestand kein Verfügungsgrund, weil die Kl ...


Arbeitsrecht

Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung


OLG Frankfurt am Main