Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

85 Entscheidungen

Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung


Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit; Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung


Einstweilige Verfügung auf Benachrichtigung über Einstellungsangebote an Bewerber des Ranglistenverfahrens für Einstellungen in den hessischen Schuldienst. Es bestand kein Verfügungsgrund, weil die Kl ...


Arbeitsrecht

Die von dem Strafgericht gemäß § 111 b StPO angeordnete so genannte Rückgewinnungshilfe lässt das Sicherungsbedürfnis des Arrestgläubigers nicht entfallen.


1. Zum Wegfall des Verfügungsgrundes bei §§ 935 ff. ZPO wegen überlangen Zuwartens des Antragstellers mit der Antragstellung bzw. der Hauptsacheklageerhebung (hier knapp 5 Monate bzw. 8 ½ Monate).2. A ...


1) In einem laufenden Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Auftragnehmer ihm übergebene oder erlangte Verwaltungsunterlagen auf Weisung des Auftraggebers gem. §§ 675, 665 BGB jederzeit herauszugeben. De ...