Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

94 Entscheidungen

Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung


Unterlassungsanspruch; Verletzung der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung; einstweilige Verfügung; Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes


Die von dem Strafgericht gemäß § 111 b StPO angeordnete so genannte Rückgewinnungshilfe lässt das Sicherungsbedürfnis des Arrestgläubigers nicht entfallen.


Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG