Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

76 Entscheidungen

Die von dem Strafgericht gemäß § 111 b StPO angeordnete so genannte Rückgewinnungshilfe lässt das Sicherungsbedürfnis des Arrestgläubigers nicht entfallen.


Einstweilige Verfügung auf Benachrichtigung über Einstellungsangebote an Bewerber des Ranglistenverfahrens für Einstellungen in den hessischen Schuldienst. Es bestand kein Verfügungsgrund, weil die Kl ...


Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit; Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung


Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung


Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Urteilsverfügung