Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

76 Entscheidungen

Dienstwagen - Herausgabe - Zurückbehaltungsrecht - einstweilige Verfügung


Arbeitsrecht
OLG Frankfurt am Main

1) In einem laufenden Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Auftragnehmer ihm übergebene oder erlangte Verwaltungsunterlagen auf Weisung des Auftraggebers gem. §§ 675, 665 BGB jederzeit herauszugeben. De ...


1. Zum Wegfall des Verfügungsgrundes bei §§ 935 ff. ZPO wegen überlangen Zuwartens des Antragstellers mit der Antragstellung bzw. der Hauptsacheklageerhebung (hier knapp 5 Monate bzw. 8 ½ Monate).2. A ...