Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

81 Entscheidungen

Einstweilige Verfügung auf Benachrichtigung über Einstellungsangebote an Bewerber des Ranglistenverfahrens für Einstellungen in den hessischen Schuldienst. Es bestand kein Verfügungsgrund, weil die Kl ...


Arbeitsrecht

1) In einem laufenden Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Auftragnehmer ihm übergebene oder erlangte Verwaltungsunterlagen auf Weisung des Auftraggebers gem. §§ 675, 665 BGB jederzeit herauszugeben. De ...


Dienstwagen - Herausgabe - Zurückbehaltungsrecht - einstweilige Verfügung


Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung; Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer beantragten Stundungsanordnung bei Untätigkeit des Antragstellers


Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Urteilsverfügung


1. Zum Wegfall des Verfügungsgrundes bei §§ 935 ff. ZPO wegen überlangen Zuwartens des Antragstellers mit der Antragstellung bzw. der Hauptsacheklageerhebung (hier knapp 5 Monate bzw. 8 ½ Monate).2. A ...


Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit; Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung


Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Vollziehbarkeit eines Eigentümerbeschlusses; Abwägung widerstreitender Interessen