Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

94 Entscheidungen

1. Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung einer "c/o-Adresse" durch den/die Kläger/in, insbesondere bei Geheimhaltungsinteresse d ...


1. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände begibt sich ein Antragsteller durch die Rücknahme eines zuvor bei einem Gericht eingereichten Eilantrags nicht seines Rechtsschutzbedürfnisses für ein erneute ...


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht

1. Die gebotene Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. 2. Die Angabe einer privaten Handy-Nummer durch einen Dritten a ...