Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 4

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kein Leitsatz


Zu den Voraussetzungen des Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten eines Abnahmeinteressenten im Zusammenhang mit der Belieferung mit Kosmetikartikeln im Anschluss an ein die Belieferungspflicht feststellendes, nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil.


OLG Frankfurt am Main

Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung