Zöller, § 940 ZPO Rdnr. 1

16 Entscheidungen
LAG Baden-Württemberg

Einstweilige Verfügung: Antrag auf Weiterbeschäftigung; ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats; Direktionsrecht des Arbeitgebers


Arbeitsrecht

Arbeitszeitverringerung - einstweilige Verfügung nur in "Notfällen"


Arbeitsrecht

Abbruch der Geschäftsbeziehung zwischen einem Kosmetikinstitut und einem Kosmetikproduktehersteller: Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung; Frist für die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen


"Zu den Voraussetzungen an kartellrechtlich wirksame Wettbewerbsverbote für Kommanditisten, insbesondere zur Abgrenzung wirksamer "funktionsnotwendiger" von problematischen "funktionsfördernden" Wettb ...