§ 93 ZPO

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfu?gungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fa?llt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebu ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 93 ZPO; Nr. 3101 RVG-VV

1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger z ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 93, 97 Abs. 2, 99 Abs. 2, 920 Abs. 2 ZPO

zur Entscheidung bezüglich der Kostenlast bei einer negativen Feststellungsklage nach sofortigem Anerkenntnis


Zivilrecht Zivilprozessrecht Urheberrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 93 ZPO
Urheberrecht Zivilrecht
§§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 Satz 3, 101 Abs. 9 UrhG; §§ 91a, 93 ZPO