Arrestverfahren: Erneute Vollziehungsfrist für einen Arrestbefehl nach dessen Bestätigung durch Urteil

Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Senderwerbung mit dem Umfang der Übertragung von Fußballspielen durch die Werbeaussage „Und keiner bringt mehr Fußball als wir“ als irreführende Alleinstellung

Unterlassungsverfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung

(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung - nur modifizierte Geltung des § 929 Abs 2 ZPO - Monatsfrist - Eingliederungshilfe - Angewiesensein auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges iS des § 10 Abs 6 Eingliederungshilfe-Verordnung)