Zöller, § 929 ZPO Rdnr. 13

10 Entscheidungen

Nimmt die Urschrift einer Beschlussverfügung wörtlich auf eine farbige Anlage Bezug, so setzt eine ordnungsgemäße Zustellung der Beschlussverfügung zum Zwecke der Vollziehung voraus, dass die Anlage i ...


1. Der Zugang einer Abschrift der Beschlussverfügung, die dem einen von zwei Verfügungsbeklagten zugegangen ist, kann nicht den Zustellungsmangel im Verhältnis zum anderen Verfügungsbeklagten heilen. ...


Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Heilung eines Zustellungsmangels durch ein Telefax im Parteibetrieb